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Ab Montag dem 27. April gilt im Bundesland Bremen die bedingte Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

Zu Ihrer Information haben wir Ihnen hier die am 24. April vom Senat beschlossene Verordnung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in einfacher Sprache zusammengefasst.

Den Volltext der Verordnung (Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-3) finden Sie auf der Seite des Bremischen Gesetzesblattes unter folgendem Link.

Gesetzesblatt Bremen

Fragen und Antworten

Wer muss eine Mund-Nase-Bedeckung tragen?
Die Pflicht gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, außer für Kinder im Alter unter sieben Jahren. Auch Menschen die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können sind von der Pflicht befreit.

Wo müssen Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden?
Getragen werden müssen die Mund-Nasen-Bedeckungen bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs sowie beim Betreten von Geschäften des Einzelhandels oder ähnlichen Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven.

Was reicht als Mund-Nasen-Bedeckung?
Eine ausreichende Mund-Nasen-Bedeckung ist eine textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.
So reicht eine stoffliche Mund-Nasen-Bedeckung. Diese kann bereits durch selbst genähte Masken, Schals oder Alltagsmasken gewährleistet werden, die Mund und Nase bedecken.

Worauf muss man beim Tragen achten?
Das Robert-Koch-Institut empfiehlt auf seinen Internet-Seiten: „Die Bedeckung muss durchgehend enganliegend über Mund und Nase getragen und bei Durchfeuchtung gewechselt werden; sie darf während des Tragens nicht (auch nicht unbewusst) zurechtgezupft und auch nicht um den Hals getragen werden.“ Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte weist darauf hin, dass beim Anziehen einer Maske darauf zu achten ist, dass die Innenseite nicht kontaminiert wird. Deshalb man sich die Hände vorher und nachher gründlich waschen.

Wie sollen Masken gereinigt und entsorgt werden?
Mund-Nasen-Bedeckungen (Masken, Schals etc.) sollten nach einmaliger Nutzung idealerweise bei 95 Grad, mindestens aber bei 60 Grad gewaschen und anschließend vollständig getrocknet werden. Das kann zum Beispiel in der Waschmaschine oder auf dem Herd in einem Wasserband (min. 5 Minuten auskochen) passieren. Außerdem sollten sie nach dem Abnehmen luftdicht verschlossen aufbewahrt oder sofort gewaschen werden.
Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links auf der Seite des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizienprodukte:

Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizienprodukte

Auf der Seite des Robert-Koch-Institutes:

Robert-Koch-Institut

Was ist nicht zu tun!
Das Tragen von einem Mund-Nase-Schutz entbinde indes nicht von den anderen Auflagen, wie dem beachten der Husten- und Niesetikette, dem regelmäßigen und gründlichen Händewaschens, dem Reduzieren sozialer Kontakte und dem Abstandhalten.
Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz betont, dass „Durch das Tragen einer solchen Bedeckung darf kein falsches Sicherheitsgefühl entstehen. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin an die Gebote des Abstandshaltens und der hygienischen Grundregeln zu halten!“ Zwar könne durch Mund-Nasen-Bedeckungen die Verbreitung von Viren verringert werden, sie können jedoch nicht vor Ansteckung schützen. Claudia Bernhard weiter: „Selbstverständlich entlässt das Tragen einer Bedeckung oder auch einer Maske infizierte Personen nicht aus der häuslichen Quarantäne.“
Außerdem appellierte Bremens Gesundheitssenatorin Bernhard an die Bürgerinnen und Bürger, „Mehrlagige medizinische Mund-Nasen-Schutz und medizinische Atemschutzmasken, wie zum Beispiel FFP-Masken, müssen medizinischem und pflegerischem Personal vorbehalten bleiben. Eine zusätzliche Konkurrenz auf dem Markt, im Kauf von solchen Spezialmasken würde die Versorgungssituation unnötig verschärfen. Der Schutz des Fachpersonals ist von gesamtgesellschaftlich großem Interesse.“

Wo sind die Unterschiede zwischen FFP-Masken, OP-Masken und Stoffmasken
Das Thema „Masken“ ist nicht einfach mit dem Entschluss zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erledigt. Hier gibt es viele bedeutende Unterschiede zwischen Masken. Diese Unterschiede werden unter folgendem Link in einer Tabelle deutlich erklärt:

Medizinprodukte

Muss ich den Mindestabstand einhalten, wenn ich eine Maske trage?
Ja, denn das Tragen von Masken, egal welcher Art, kann zentrale Schutzmaßnahmen nicht ersetzen. Um das Risiko einer Ansteckung weiter zu minimieren, müssen – neben der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern – auch die Husten- und Niesregeln, eine gute Händehygiene sowie die Selbstisolierung bei einer Erkrankung weiterhin strikt eingehalten werden.
Mehr Infos zu den zentralen Schutzmaßnahmen in Kombination mit dem Tragen von Masken finden Sie im Epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts und unter folgendem Link:
Robert-Koch-Institut

Gibt es ein Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht?
Der Bremen Senat setzt zunächst auf die Pflicht Mund und Nase zu bedecken ohne ein Bußgeld.

Maßnahmen des Senats zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus

Stand 17.04.2020

Die Maßnahmen des Senats zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus wurden in einer Rechtsverordnung gebündelt. Diese Rechtsverordnung finden Sie unter folgendem Link des Bremer Gesetzesblattes einsehen. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen.

Außerdem finden Sie hier eine Zusammenfassung der Verordnung in Einfacher Sprache (Stand 17.April 2020)Zusammenfassung in Einfacher Spracheund unter folgenden Links kommen Sie zu Übersetzungen der Rechtsverordnung (Stand 03.April 2020) in:

Earabiin
Bulgarski
Regulation Corona pour Bremen et Bremerhaven
Rêziknameya-Koronayê ji bo Bremen û Bremerhavenê
Rozporzadzenie w sprawie Korona dla Bremen i Bremerhaven
Corona-ordonanțã de urgențã pentru Bremen și Bremerhaven
Corona-regulacija za Bremen i Bremerhaven
Bremen ve Bremerhaven için Korona-Talimatnâmesi

Zusammenfassung des Beschlusses des Bundes und der Länder - Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des Coronavirus

Stand 15.04.2020

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in einer Telefonschaltkonferenz am 15. April folgenden Beschluss gefasst, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Zum Volltext des Beschlusses geht es mit diesem Link Beschluss des Bundes und der Länder.

Die folgende Zusammenfassung wird aufgrund der noch ausstehenden präzisen Ausgestaltung auf Länderebene fortlaufend aktualisiert.

- Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 3. Mai bestehen.

- Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen unter Auflagen ab Montag (20. April) wieder öffnen. Unabhängig von der Verkaufsfläche können Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen.

- Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

- Der Neustart an den Schulen soll schrittweise ab dem 04.Mai erfolgen.

- Das Tragen von Schutzmasken wird empfohlen.

- Großveranstaltungen sollen bis zum 31. August nicht möglich sein.

- Religiöse Feierlichkeiten sollen zunächst weiter nicht stattfinden.

- Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, bleiben Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 03.04.2020

Stand 06.04.2020

Am Freitag dem 03. März, beschloss der Senat der Freien Hansestad Bremen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Die Verordnung dient mitunter auch dazu, die zahlreichen bereits bestehenden Allgemeinverfügungen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus in einer Rechtsverordnung zusammenzuführen. Ziel ist mehr Transparenz und Übersichtlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Geschäftstreibende in Bremen und Bremerhaven.

Den kompletten Text der Verordnung können Sie auf der Seite Bremisches Gesetzblatt nachlesen oder mit folgendem Link direkt zum Download des Verordnungstext gelangen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus.
Außerdem finden Sie hier eine Zusammenfassung der Verordnung in Einfacher Sprache Zusammenfassung in Einfacher Sprache.

Ebenfalls erlies der Senat einen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz. Diesen Katalog können Sie unter folgendem Link einsehen und herunterladen Bußgeldkatalog Corona (pdf, 187.9 KB).

Bund-Länder-Beschluss: Kontaktbeschränkungen verlängert

Stand: 01.04.2020

Die derzeitigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens bleiben vorerst bis zum 19. April bestehen. Auch über die Osterfeiertage ist keine Lockerung vorgesehen. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Kanzlerin Merkel appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten.

Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte, beschlossen durch die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Stand 22.03.2020

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den
Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.