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Bund-Länder-Beschluss: Kontaktbeschränkungen verlängert

Stand: 01.04.2020

Die derzeitigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens bleiben vorerst bis zum 19. April bestehen. Auch über die Osterfeiertage ist keine Lockerung vorgesehen. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Kanzlerin Merkel appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten.

Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte, beschlossen durch die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Stand 22.03.2020

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den
Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Kurzübersicht über die Allgemeinverfügungen, die aufgrund der Corona-Kriese in Bremen erlassen wurden:

- Dienstleistungen, bei denen nicht 1,5 Meter Abstand zur Kundschaft eingehalten werden kann mit Ausnahme von gesundheitlichen Leistungen sind vorerst nicht mehr zulässig. Angebote von Tattoo-Studios, Nagelstudios oder ähnlichem sind damit untersagt. Deswegen müssen auch Frisörgeschäfte vorerst geschlossen bleiben.

- Speisen dürfen in Bremen nur noch ausgeliefert oder mitgenommen werden. Kunden und Kundinnen dürfen sich somit nicht mehr setzen, um Speisen oder Getränke zu sich zu nehmen. Ein Verstoß ist strafbar.

- Einschränkungen der Besuchsrechte für Krankenhäuser und weitere Einrichtungen der medizinischen Versorgung.

- Verbot des Betriebs von Tagespflegeeinrichtungen.

- Einschränkung der Besuchsrechte für Pflege- und Behinderteneinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

- Absonderung von Personen, die aus Risikogebieten zurückgekehrt sind, in sogenannte häusliche Quarantäne.

- Absonderung von Personen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind oder Kontakt mit infizierten Personen hatten.

- Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe.

- Verbot des Schul- und Unterrichtsbetriebes sowie der Kinderbetreuung.

Sie finden all diese Verfügungen unter dem folgenden Link Amtliche Bekanntmachungen, sowie eine Auswahl bereits auf dieser Seite.

Geschäftsschließungen in Bremen: Ordnungsamt richtet ab heute Servicestelle für Nachfragen Betroffener ein

Inhalte und Informationen wurde übernommen von der Onlinepräsenz des Innenressorts

Aufgrund der Corona-Krise sind in Bremen ab heute – 18. März 2020 – viele Geschäfte bis vorerst 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Grundlage hierfür ist eine Allgemeinverfügung, die am Dienstag vom Ordnungsamt erlassen wurde. Ziel der Verfügung ist es, das Infektionsrisiko der Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich und so schnell wie möglich zu minimieren. Da eine Allgemeinverfügung aber viele Details nicht abdecken kann, wenden sich nun betroffene Händlerinnen und Händler, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Selbstständige mit Fragen an die Behörden.

Ab heute Vormittag wird daher eine Servicestelle aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Innenbehörde sowie des Ordnungsamtes ihre Arbeit aufnehmen, um die Anfragen zu. Die Servicestelle ist unter der Mail-Adresse oeffentlicheordnung@ordnungsamt.bremen.de zu erreichen.

Innensenator Ulrich Mäurer: „Rathaus, Innenbehörde und Ordnungsamt werden seit gestern mit Nachfragen überhäuft. Das ist absolut verständlich und wir versuchen, so schnell wie möglich darauf zu reagieren. Alle Betroffenen bitten wir jedoch um Verständnis, dass das Notwendigste in einer Krise immer zuerst getan werden muss. Als erstes mussten wir das öffentliche Leben soweit wie möglich runterfahren, um die Ansteckungsgefahr für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Nun werden die Kolleginnen und Kollegen anfangen, alle Fragen abzuarbeiten.“

Service: Die Allgemeinverfügung kann auf der Seite www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de nachgelesen werden.

Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und Menschenansammlungen

Inhalte und Informationen wurde übernommen von der Onlinepräsenz des Innenressorts

Eine Menschenansammlung, jpg, 23.9 KB

Am heutigen Donnerstag, 12. März 2020, tritt die „Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und Menschenansammlungen zur Eindämmung des Coronavirus“ in Kraft. Sie gilt zunächst bis einschließlich 26. März 2020. Ziel dieser Verfügung ist es, die Übertragungswege des Virus zu unterbrechen und das Risiko für die Bevölkerung, sich anzustecken, einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Es geht darum, Zeit zu gewinnen. Je langsamer sich das Corona-Virus verbreitet, desto besser kann sich das Gesundheitssystem darauf vorbereiten, Kranke zu behandeln, wenn die Zahl der Infizierten steigt.

Der Senat ist sich bewusst, dass dieses Verbot weitreichende Auswirkungen hat.

Uns haben viele Nachfragen erreicht. Gern möchten wir die häufigsten Fragen und Antworten teilen. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der dynamischen Lage diese Seite laufend aktualisiert wird. Sollten wir mit dieser Übersicht nicht alle Ihre Fragen beantworten können, schreiben Sie uns:
oeffentlicheordnung@ordnungsamt.bremen.de

Fragen & Antworten

1. Welche Veranstaltungen sind verboten?
Betroffen sind Veranstaltungen (öffentliche und nichtöffentliche) sowie sonstige Menschenansammlungen in der Stadtgemeinde Bremen ab einer Teilnehmerzahl von 1.000 Personen.

2. Gilt die Verfügung auch für private Veranstaltungen, also z.B. Hochzeiten und Betriebsversammlungen?
Es wird nicht unterschieden zwischen öffentlich und privat. Die Allgemeinverfügung gilt für öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie für sonstige Menschenansammlungen. Jede private Feier mit mehr als 250 und weniger als 1.000 Teilnehmenden muss beim Ordnungsamt angezeigt werden und unter Auflagen (Frage 4) durchgeführt werden.

3. Gilt die Verfügung auch für Demos?
Ja.

4. Gilt die Verfügung auch für Einkaufszentren und den Bahnhof?
Für diese Orte gelten aktuell keine Einschränkungen, obwohl sich hier viele Menschen begegnen können. Diese Orte gehören zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und sind von der Allgemeinverfügung ausgenommen.

5. Ich plane eine kleinere Veranstaltung. Was muss ich beachten?
Für Veranstaltungen unter 1000 Gästen gelten besondere Auflagen (Frage 8). Nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 250 Teilnehmenden müssen dem Ordnungsamt angezeigt werden. Am besten per Mail an:
oeffentlicheordnung@ordnungsamt.bremen.de

So wird das Amt in die Lage versetzt, von jeglichen Veranstaltungen, bei denen ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, Kenntnis zu erlangen, um ggf. die Veranstalter und Teilnehmenden über präventive Möglichkeiten der Minimierung der Gefahren einer Infektion informieren oder ggf. beschränkende Maßnahmen anordnen zu können.

6. Muss meine nichtöffentliche Veranstaltung genehmigt werden?
Es besteht lediglich eine Anzeigepflicht für nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen. Veranstaltungen müssen nicht genehmigt werden. Hintergrund ist, dass das Ordnungsamt einen möglichst guten Überblick über stattfindende Veranstaltungen haben muss.

7. Wie lange dauert die Bearbeitung bis zur Entscheidung, ob eine Veranstaltung stattfinden kann oder nicht?
Es gilt nur eine Anzeigepflicht für nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen. Das Ordnungsamt erteilt aus diesem Grund auch keine Genehmigungen, sondern bestätigt den Eingang der Anzeige unter Beifügung eines Informationsmerkblattes.

8. Welche Auflagen muss ich erfüllen?
a. Es muss eine dem Infektionsrisiko angemessene Belüftung des Veranstaltungsortes gewährleistet sein.
b. Es müssen ausreichende Möglichkeiten der Händehygiene (Toilettenraume mit Handwaschbecken, Flüssigseife und Einmalhandtüchern) vorgehalten werden.
c. Die Teilnehmenden müssen vor und während der Veranstaltung aktiv über allgemeine Maßnahmen des Infektionsschutzes wie Händehygiene, Abstand halten und Husten- und Schnupfenhygiene informiert werden.

9. Wer muss eine Veranstaltung anzeigen?
Es muss nur eine nichtöffentliche Veranstaltung mit mehr als 250 Teilnehmenden beim Ordnungsamt angezeigt werden. In diesem Fall übernimmt das entweder der Veranstalter oder der Veranstaltungsort. Am besten per Mail an:
[EMAIL oeffentlicheordnung@ordnungsamt.bremen.de;oeffentlicheordnung@ordnungsamt.bremen.de

10. Wieso wird jede Veranstaltung im Einzelfall entschieden? Wo will man da Unterschiede machen?
Es ist nur die Anzeige erforderlich. Allerdings bewertet das Ordnungsamt die in der Anzeige getätigten Angaben und erlässt nur im Einzelfall eine Entscheidung, die sich an den Besonderheiten der Veranstaltung („besondere körperliche Nähe zwischen den Teilnehmenden), dem Kreis der Teilnehmenden (Anreise aus anderen Regionen?) und den Besonderheiten einer Örtlichkeit (insb. unzureichende Belüftung) orientiert. Erhält der Anzeigende vom Ordnungsamt die Bestätigung seiner Anzeige, kann er davon ausgehen, dass keine behördlichen Bedenken bestehen.

11. Gilt die Personenzahl für die gesamte Veranstaltung oder nur für die Anzahl derjenigen, die sich gleichzeitig im Raum oder am Ort aufhalten?
Es geht um die Menge an Personen, die sich gleichzeitig in einem Raum oder an einem Ort aufhalten. Das bedeutet auch, dass evtl. Servicekräfte mit eingerechnet werden müssen.

12. Welche Auflagen muss ich als Veranstalter erfüllen, wenn eine Veranstaltung mit weniger als 1000 Teilnehmenden sattfinden soll?
a. Es muss eine dem Infektionsrisiko angemessene Belüftung des Veranstaltungsortes gewährleistet sein.
b. Es müssen ausreichende Möglichkeiten der Händehygiene (Toilettenraume mit Handwaschbecken, Flüssigseife und Einmalhandtüchern) vorgehalten werden.
c. Die Teilnehmenden müssen vor und während der Veranstaltung aktiv über allgemeine Maßnahmen des Infektionsschutzes wie Händehygiene, Abstand halten und Husten- und Schnupfenhygiene informiert werden.

13. Was passiert, wenn ich mich nicht an das Verbot halte?
Für den Fall der Nichtbeachtung oder Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung besteht die Möglichkeit, unmittelbaren Zwang (gem. § 11 ff des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes) anzuwenden. D.h. die Gäste / die Teilnehmenden können des Veranstaltungsortes verwiesen werden.

14. Was passiert nach dem 26. März?
Die Lage wird laufend neu bewertet. Der Senat wird vor dem Ablauf der jetzigen Regelung die Öffentlichkeit informieren, ob eine Anpassung der Maßnahmen oder eine zeitliche Verlängerung notwendig ist. Im Vordergrund steht dabei die Gesundheit der Bevölkerung.

15. Ich muss meine Veranstaltung absagen. Wer haftet?
Für die Frage nach möglichen Haftungsansprüchen verweisen wir auf das Schreiben der Geschäftsstelle des Krisenstabs Bund.

16. Wo finde ich die Verfügung?
Die vollständige Allgemeinverfügung kann auf der Internetseite www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de abgerufen und eingesehen werden.