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Patientinnen und Patienten müssen flächendeckend und qualitativ hochwertig versorgt werden“

Senator Dr. Schulte-Sasse fordert Bund auf, Länder bei der Krankenhausfinanzierung nicht allein zu lassen


Am Rednerpult: Bremens Gesundheitssenator im Bundesrat

3. Mai 2013

Bremen hat heute (3. Mai 2013) zusammen mit den Ländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Antrag zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser in den Bundesrat eingebracht. Diesem Antrag hat der Bundesrat mit Mehrheit zugestimmt.

Der Bundesrat kritisiert, dass die Krankenhäuser mit den von ihnen nicht zu beeinflussenden Kostensteigerungen von der schwarz-gelben Bundesregierung allein gelassen werden. "Tariferhöhungen für das Personal, Energiekostensteigerungen oder bundesgesetzlich geforderte Mehrausgaben im Bereich der Hygiene muss ein Krankenhaus finanzieren können, ohne hierfür Personal abzubauen", so Senator Dr. Hermann Schulte-Sasse in seiner Rede im Plenum der Länderkammer. "Wir brauchen dringend eine umfassende Krankenhausfinanzierungsreform, die sowohl die flächendeckende Versorgung und die Trägervielfalt absichert als auch die Qualität und Patientensicherheit in den Mittelpunkt stellt. Der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser darf keine Rolle dabei spielen, welche Therapie ein kranker Mensch bekommt oder welche Fälle überhaupt behandelt werden", so der Gesundheitssenator weiter.

Im Jahr 2011 hat laut Krankenhausbarometer beinahe jedes dritte Krankenhaus in Deutschland ein negatives Jahresergebnis verzeichnet. Viele von ihnen sind chronisch unterfinanziert. Der aktuelle Vorschlag des Bundesgesundheitsministers löst keines dieser strukturellen Probleme. Ohne eine grundsätzliche Reform der Krankenhausfinanzierung wird es einen Kahlschlag bei den Krankenhäusern geben, da zu viele aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen.

Die Pressestelle des Senats bietet Ihnen das Foto zu dieser Mitteilung zur honorarfreien Veröffentlichung an.
Foto: Bundesrat / Frank Bräuer

Öffentlich empfohlene Impfungen nach dem Infektionsschutzgesetz in Land Bremen

Die von der Bremer Landesbehörde öffentlich empfohlenen Impfungen fallen in den Schutzbereich des Infektionsschutzgesetzes (§ 60, Absatz 1).

Der Senator für Gesundheit hat mit der „Bekanntmachung über öffentlich empfohlene Schutzimp-fungen“ im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 20. August 1998 für das Land Bremen die Schutzimpfungen der jeweils gültigen Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch- Institut öffentlich empfohlen.

Die aktuellen Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission finden Sie hier:

„Bremer Bündnis zur Unterstützung der natürlichen Geburt“ ins Leben gerufen

01.2013

Der Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse und die Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe haben am Mittwoch, 16.01.2013, gemeinsam mit Bremer GynäkologInnen und Hebammen aus Klinik und Praxis, mit KinderärztInnen und Krankenkassen ein Bündnis zur Unterstützung der natürlichen Geburt gegründet.

Das Bündnis hat bei seinem ersten Treffen beschlossen, gemeinsame Empfehlungen für die Betreuung von Schwangerschaft und Geburt zu erarbeiten.

Die gesamt Pressemitteilung kann hier heruntergeladen werden: (pdf, 20.1 KB)

Amtsübergabe an Dr. Hermann Schulte-Sasse

Bild von der Amtsübergabe der Senatoren
von links Senatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Senatorin a.D. Renate Jürgens-Pieper und Senator Dr. Hermann Schulte-Sasse bei der Amtsübergabe

12.2012

Dr. Hermann Schulte-Sasse hat am 13.12.2012 nach erfolgter Wahl in der Bremischen Bürgerschaft das Amt des Senators für Gesundheit übernommen. Staatsrat ist Peter Härtl. Die Amtsübergabe erfolgte am Nachmittag im Dienstgebäude Rembertiring 8-12.

Den Bereich Bildung und Wissenschaft wird unter der Leitung von Prof. Dr. Eva Quante-Brandt und Staatsrat Gerd-Rüdiger Kück als Ressort geführt.

Jahresbericht der Gewerbeaufsicht Bremen 2011

Titelbild des Jahresberichtes 2011 der Gewerbeaufsicht Bremen
Jahresbericht 2011 der Gewerbeaufsicht Bremen

Januar 2013

Der Senator für Gesundheit veröffentlicht jährlich den Jahresbericht der Gewerbeaufsicht der Freien Hansestadt Bremen. Der Jahresbericht gibt einen Überblick über den Arbeitsschutz im Land Bremen.
Er kann hier heruntergeladen werden: (pdf, 1 MB)

Sicherheitsrisiken von Patientenfixiersystemen (Bauchgurte)

Die für Medizinprodukte zuständige Oberste Landesbehörde informiert:


Oktober 2012

Bremen: Anläßlich eines erneuten Todesfalls hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erneut eine Bewertung vorgenommen. Das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) kommt zu folgender Bewertung:

Bauchgurte zur Patientenfixierung im Bett haben konstruktiv sicherzustellen, dass sie sich nicht von der Taille aus weiter kopfwärts verlagern können. Zudem hat die Gurtkonstruktion auch eine Verlagerung des Patienten über die Bettkante hinaus zu verhindern. Fixiergurte, welche diese Eigenschaften nicht aufweisen, sind nicht mehr anzuwenden oder sind entsprechend nachzurüsten.

Das BfArM hat bereits Ende 2003 Maßnahmen zu Bauchgurt-Fixierungssystemen bei der Anwendung in Kranken- und Pflegebetten empfohlen. Die Empfehlung des BfArM finden Sie unter: Bfarm

Deutscher Arbeitsschutzpreis 2013

Jetzt bewerben! Impulse für mehr Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gesucht!


10.2012

Der Deutsche Arbeitsschutzpreis geht in seine dritte Runde.
Rund 3,9 Millionen Betriebe und Einrichtungen in Deutschland sind aufgerufen, sich mit ihren Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu bewerben.

Hinter dem Preis stehen die wichtigsten Akteure im deutschen Arbeitsschutz: Bund, Länder und gesetzliche Unfallversicherung.

Einsendeschluss ist der 15. Februar 2013.

Mitmachen lohnt sich: Die Auszeichnung ist mit insgesamt 40.000 Euro dotiert.

Hier kann die komplette Pressemitteilung angesehen werden: (pdf, 49.1 KB)

Bremer Pflege-Initiative gegen den Fachkräftemangel konstituiert sich

Bündnis unterzeichnet Vereinbarung im Rathaus


Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung: (von links) Dr. Angela Sallermann, Uwe Zimmer, Michael Schmidt, Senatorin Renate Jürgens-Pieper, Kurt Plagge, Dagmar Gattow, Senatorin Anja Stahmann, Ingo Schierenbeck, Klaus Rosche, Dr. Götz von Einem, Andreas Hoops und Friedrich-Wilhelm Gruhl

10.2012

Um dem Mangel an Pflegefachkräften entgegenzuwirken haben sich ein gutes Dutzend Partner zur "Bremer Pflege-Initiative gegen den Fachkräftemangel“ zusammengeschlossen und heute (08.10.2012) im Kaminsaal des Rathauses feierlich eine Vereinbarung unterzeichnet.
Vereinbart wurde ein Paket an Maßnahmen von der Werbung um Auszubildende über die Steigerung der Ausbildungszahlen bis zur erleichterten Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Erstmals soll mit der Vereinbarung auch die Ausbildung bei ambulanten Pflegediensten möglich werden.

Auf dem Arbeitsmarkt wächst die Nachfrage nach Pflegefachkräften, und offene Stellen im Gesundheitssektor lassen sich zunehmend schwerer besetzen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Pflegebedürftigen zu. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet bis zum Jahr 2030 mit einem zusätzlichen Bedarf von rund 140.000 Pflegefachkräften in der Altenpflege bundesweit. Für Bremen ergibt sich daraus ein rechnerischer Bedarf von über 1.300 zusätzlichen Fachkräften.

Zur Pressemitteilung

Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgungsstrukturen

Bericht der AG Psychiatrie der AOLG


09.2012

In den bislang vorgelegten zwei Berichten der AG Psychiatrie der AOLG an die GMK lagen die Schwerpunkte zum einen in einer resümierenden Betrachtung der ersten 25 Jahre der Psychiatriereform(Bericht aus dem Jahr 2002), zum anderen in einer Standortbestimmung der Psychiatrie(Bericht aus dem Jahr 2007).

Der vorliegende Bericht bezieht sich ausdrücklich auf diese Grundlagen.
Im ersten, thematisch übergeordneten Teil des Berichts geht es jedoch weniger um eine umfassende Darstellung aller psychiatrischen Leistungen – diese sind in Form von Daten in einem ausführlichen Tabellen-Anhang zu entnehmen (Dieser ist bei Bedarf bei uns erhältlich).

Es werden Perspektiven psychiatrischer Versorgung aufgezeigt, die im Kontext sich verschärfender ökonomischer Bedingungen gute Versorgung sichern und weiter entwickeln sollen. Daneben wird auch auf mögliche fachliche und ökonomische Fehlentwicklungen im System der psychiatrischen Versorgung hingewiesen, wie sie in Ansätzen bereits heute erkennbar sind und denen in Zukunft gegengesteuert werden sollte.

Im anschließenden inhaltlichen Teil setzt der Bericht Schwerpunkte auf zwei in den Vorgänger-Berichten eher rudimentär bearbeiteten Felder psychiatrischer Versorgung, nämlich die Kinder und Jugendpsychiatrie sowie die Gerontopsychiatrie.

In allen Berichtsteilen werden dezidierte Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

Bericht der AG Psychiatrie der AOLG: (pdf, 531.8 KB)

Demenzkranke im Akutkrankenhaus

Versorgung von Menschen mit Demenz


Demenzbericht

07.2012

Demenzerkrankungen gehören zu den häufigsten Erkrankungen des höheren Lebensalters. In Deutschland sind davon gegenwärtig 1,1 Millionen Menschen betroffen.
Auch wenn Demenzerkrankungen und ihre Folgen zunehmend die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gefunden haben, wurde die Krankenhausversorgung in der Diskussion um Demenz bislang wenig thematisiert.
Schon heute ist mindestens jede/r zehnte Patient/in in Akutkrankenhäusern dementiell erkrankt. Studien und Erfahrungen von Pflege und Medizin zeigen, dass sich der Verlauf eines Krankenhausaufenthaltes bei vielen dementiell Erkrankten als wegweisend für den weiteren Krankheits- und Versorgungsverlauf erweist bzw. der Krankenhausaufenthalt zu einer Krisensituation mit negativen Auswirkungen auf die weiteren Lebensperspektiven werden kann. Aber auch für diejenigen Menschen, die demente Patienten im Krankenhaus versorgen, bedeutet diese Patientengruppe besondere Herausforderungen.

Diese Herausforderungen hat die Bremer Landesinitiative Demenz LinDe mit einer Befragung von Leitungskräften in den Bremer Krankenhäusern aufgegriffen.

Der vorliegende Bericht bietet eine aktuelle Bestandsaufnahme der realen Versorgungssituation in den Krankenhäusern im Land Bremen. Zudem finden sich zahlreiche von den Befragten geäußerte Vorschläge und Ideen über Möglichkeiten, angemessen auf die Bedürfnisse von Demenzerkrankten im Akutkrankenhaus einzugehen.

Der Bericht kann hier heruntergeladen werden: (pdf, 998.8 KB)

Jahresbericht Gesundheitlicher Verbraucherschutz 2011

Gesundheitlicher Verbraucherschutz 2011

Der Jahresbericht „Gesundheitlicher Verbraucherschutz“ 2011 wird redaktionell gemeinsam vom Fachreferat 42 der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, dem Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst (LMTVet) und dem Landesuntersuchungsamt für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin (LUA) erstellt. Die Ergebnisse der amtlichen Kontrolle in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tierschutz, Tiergesundheit, Pflanzenschutz sowie in dem für Bremen wichtigen Bereich der Ein-, Aus- und Durchfuhr werden in diesem Bericht ausführlich dargestellt.

Er kann hier heruntergeladen werden: (pdf, 4.2 MB)

Neue Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen

Der Senat hat in seiner Sitzung am 27.03.2012 die "Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (HygInfVO)" beschlossen. Die Verordnung wurde am 4. April 2012 im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 9 Seite 125 (2012) verkündet und tritt somit am 5. April 2012 in Kraft. Ziel der Verordnung ist die Reduzierung vermeidbarer, hygienerelevanter, infektiöser Risiken in den stationären und ambulanten Einrichtungen des Landes Bremen. Mit der Verordnung setzt Bremen den bundesgesetzlichen Auftrag gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) um, durch eine Rechtsverordnung für Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, sowie für Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken die jeweils erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern zu regeln.

Der Text der Verordnung kann hier heruntergeladen werden: HygInfVO.pdf (pdf, 142.1 KB)

Staatliche Anerkennung von Einrichtungen gemäß §§ 35 Abs. 1 Satz 2, 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)

10.2011

Mit Inkrafttreten der Richtlinie über die staatliche Anerkennung von Einrichtungen gemäß §§ 35 Abs. 1 Satz 2, 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) wird die bisherige Bremer Regelung den Verfahren anderer Bundesländer angeglichen. Die Anerkennung ermöglicht die Behandlung und Betreuung mit dem Ziel der Überwindung der Abhängigkeitserkrankung nach fachlich anerkannten Grundsätzen als Alternative zur Haft in Einrichtungen der Drogenhilfe und Selbsthilfe („Therapie statt Strafe“).

Richtlinie § 35 BTMG: (pdf, 22.1 KB)
Antrag auf Anerkennung: (pdf, 11.5 KB)
Statistikbogen: (xls, 31.5 KB)
Ausfüllhilfe Statistikbogen: (pdf, 6.8 KB)